Webways made in Germany

Neue Infrastrukturprojekte als absolute Kernpflicht der Bundesregierung

Immer dringlicher fordert der deutsche Mittelstand, dass die Bundesregierung dafür sorgt, dass die benötigte digitale Infrastruktur für Handel und Produktion tatsächlich verfügbar wird. Oft genug stehen nicht einmal in Industriegebieten schnelle Internetanschlüsse zur Verfügung. Es gibt kaum Behördengänge, die online abgewickelt werden können. Elektronische Patientenakte und Rezept sind ebenso weit hinter dem Plan wie das BeA, der digitale Polizeifunk oder die vertrauliche elektronische Kommunikation der Bürger untereinander mit zuverlässiger Identifikation von Absender und Empfänger und Zustell-Bestätigung. Grund ist, dass digitale Signaturen zu teuer und daher zu wenig verbreitet sind, andererseits niemand mitmacht, weil kaum jemand auf diesem Weg erreichbar ist (mangelnde Verbreitung). Ein echtes Henne- / Ei-Problem, das der Bund lösen könnte, wenn er die Zertifikate auf die neuen Personalausweise mit aufbringen würde. Aber so kommuniziert nahezu ganz Deutschland mit E-Mails, also der Technologie von vor 40 Jahren, die offen wie Postkarten für jeden mitzulesen sind, um Bestellungen zu bestätigen, Sendungsnummern zu übermitteln etc.

Deutschland müsste lediglich die verfügbaren technischen Möglichkeiten sinnvoll einsetzen, um aufzuholen, also auf den aktuellen Stand zu kommen. Aber im Grunde hätten es knapp 100 Millionen Bürger verdient, dass ihre Regierung weit darüber hinaus denkt und eine Vision entwickelt. Ein zukunftsweisendes Digitalisierungskonzept.

Aus den jahrzehntelangen Erfahrungen mit den oben genannten digitalen Problemprojekten (jedes einzelne ein digitaler BER) müsste eigentlich das Fazit gezogen werden, dass der Mix aus Politik und dem Beamtenapparat darunter als Struktur an sich nicht für Digitalisierungsprojekte geeignet ist.

Nötig wäre die Erkenntnis, dass die Politik hier Kompetenzen an eine Bundes-Digitalisierungs-Agentur abgeben muss, die bspw. mit marktgerechten Gehältern hochqualifizierte Spezialisten auch wirklich gewinnen und etwas unabhängiger von der Politik tatsächlich etwas bewegen kann. Als Infrastruktur-Einrichter, nicht aber als Wettbewerber zur Privatwirtschaft, da dies gerade nicht Staatsaufgabe ist. Es muss nicht die Art Unabhängigkeit sein, wie sie Richter oder die Bundesbank theoretisch haben sollten. Aber vielleicht gerade so viel, dass der Politikbetrieb nicht alles zerreden kann und unser Land damit abgehängt auf dem technologischen Stand von vor 40 Jahren belässt.

Nötig wäre beispielsweise der Aufbau eines Infrastrukturprojektes, nennen wir es einmal 'Webways made in Germany', mit dem virtuelle Stadtpläne und lokale Online-Malls inklusive gemeinsamer Logistik und Zahlungsabwicklung dem lokalen, bestehenden Handel einen einfachen Online-Auftritt ermöglichen. Dies alles angebunden an kommunale Online-Präsenzen inkl. Behördenzugang, aktuellen Informationen über den ÖPNV, Touristeninformationen und verwaltet von den Kommunen.

Jedoch: Man hat sich entschieden, die Möglichkeiten der Digitalisierung weniger konstruktiv einzusetzen...

Anstatt elementare Grundlagen zu schaffen, soll nach den neuesten Vorschlägen das Geld des Steuerzahlers in seine eigene Überwachung investiert werden.

Bundesweit an zentralen Knotenpunkten, ohne Anlass -also ohne kriminelle Handlung des Überwachten - und indem Armee und Polizei gegen den nicht deliktischen, ganz normalen Bürger positioniert werden.

Gab es das in Deutschland nicht schon einmal?

Die Bundesregierung ist jedenfalls aufgefordert, zuerst das Land voranzubringen. Ihre Kernpflicht ist die Einrichtung von konstruktiv-/produktiver Infrastruktur, die für das neue Jahrzehnt dringend benötigt wird (mindestens hat sie für die Schaffung eines entsprechenden Umfeldes Sorge zu tragen) anstatt erneut Strukturen eines (digitalen) Überwachungsstaates aufzubauen.

Dieser Beitrag ist erschienen im Newsletter 'Karriere-Jura', den Sie hier abonnieren können.